Rechtsprechung
| VerfG Brandenburg, 10.12.2021 - VfGBbg 24/21 EA |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 30 VerfGGBbg, Art 7 Verf BB, Art 10 Verf BB, Art 12 Verf BB, Art 49 Verf BB, Art 113 Verf BB, § 7 2. SARS CoV-2EindV, § 7 SARS CoV-2EindV, § 28 lfSG, § 28a lfSG, § 32 lfSG
- Verfassungsgericht Brandenburg
VerfGGBbg, § 30; LV, Art. 7; LV, Art. 10; LV, Art. 12; LV, Art. 49; LV, Art. 113; 2. SARS CoV-2 EindV, § 7; SARS Cov-2 EindV, § 7; IfSG, § 28; IfSG, § 28a; IfSG, § 32
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (nicht erfolgreich); Aussetzung einer Rechtsvorschrift (nicht erfolgreich); Folgenabwägung; 2G-Modell; 2G-Zutrittsgewährung; Corona; Coronavirus; COVID-19; Lebens- und Gesundheitsschutz; Berufsausübungsfreiheit; ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eilantrag gegen 2G-Regelung erfolglos - Corona-Virus
- brandenburg.de (Pressemitteilung)
Eilantrag gegen 2G-Regelung erfolglos
Verfahrensgang
- VerfG Brandenburg, 10.12.2021 - VfGBbg 24/21 EA
- VerfG Brandenburg, 17.03.2023 - VfGBbg 24/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- VerfG Brandenburg, 03.06.2020 - VfGBbg 9/20
Corona-Maßnahmen: Maskenpflicht bestätigt, Versammlungsregel gekippt - …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 10.12.2021 - VfGBbg 24/21
Ob die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 VerfGGBbg vorliegen, ist grundsätzlich, soweit sich das Begehren in der Hauptsache nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet darstellt, nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu beurteilen (…st. Rspr., Beschlüsse vom 11. Dezember 2020 - VfGBbg 22/20 EA -, Rn. 13, und vom 3. Juni 2020 - VfGBbg 9/20 EA -, Rn. 38, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).Ziel dieser Regelung ist der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, zu dem der Staat aufgrund seiner grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 8 Abs. 1 LV, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG angehalten ist (vgl. Beschluss vom 3. Juni 2020 - VfGBbg 9/20 EA -, Rn. 48, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG…, Beschluss vom 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 -, Rn. 7, www.bverfg.de).
Zudem muss die einstweilige Anordnung, im Sinne zusätzlicher Voraussetzungen, "zum gemeinen Wohl" "dringend" geboten sein (vgl. Beschluss vom 3. Juni 2020 - VfGBbg 9/20 EA -, Rn. 42 m. w. N., https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
- VerfG Brandenburg, 11.12.2020 - VfGBbg 22/20
Corona; Fitnessstudio; Schließung; Individualsport; Berufsfreiheit; …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 10.12.2021 - VfGBbg 24/21
Ob die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 VerfGGBbg vorliegen, ist grundsätzlich, soweit sich das Begehren in der Hauptsache nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet darstellt, nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu beurteilen (st. Rspr., Beschlüsse vom 11. Dezember 2020 - VfGBbg 22/20 EA -, Rn. 13, …und vom 3. Juni 2020 - VfGBbg 9/20 EA -, Rn. 38, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).Bei der Abwägung sind im Allgemeinen nur irreversible Nachteile zu berücksichtigen (st. Rspr., Beschluss vom 11. Dezember 2020 - VfGBbg 22/20 EA -, Rn. 15 m. w. N., https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
Das Gericht hält aber angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens und der dargelegten Anhaltspunkte für die deutlich risikoerhöhende Bedeutung von Kontakten mit nicht vollständig geimpften Personen weiter an seiner bisher zu Einzelfällen getroffenen Folgenabwägung fest, wonach gilt: Auch für den Fall, dass die wirtschaftliche Existenz von Gewerbetreibenden konkret bedroht ist und ihnen somit ein schwerer, irreversibler Nachteil droht, überwiegen dennoch die möglichen nachteiligen Folgen, die sich bei Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ergeben können (vgl. Beschlüsse vom 11. Dezember 2020 - VfGBbg 21/20 EA - und - VfGBbg 22/20 EA -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
- VerfG Brandenburg, 11.12.2020 - VfGBbg 21/20
Corona; Gaststätte; Schließung; Berufsfreiheit; Folgenabwägung; …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 10.12.2021 - VfGBbg 24/21
Im Rahmen der vom Verordnungsgeber dabei zwischen verschiedenen Freiheitsrechten auf der einen Seite und der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems zum Zwecke des Gesundheitsschutzes auf der anderen Seite zu treffenden Abwägungsentscheidungen steht ihm von Verfassungs wegen eine Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsprärogative zu (vgl. Beschluss vom 11. Dezember 2020 - VfGBbg 21/20 EA -, Rn. 19, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).Das Gericht hält aber angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens und der dargelegten Anhaltspunkte für die deutlich risikoerhöhende Bedeutung von Kontakten mit nicht vollständig geimpften Personen weiter an seiner bisher zu Einzelfällen getroffenen Folgenabwägung fest, wonach gilt: Auch für den Fall, dass die wirtschaftliche Existenz von Gewerbetreibenden konkret bedroht ist und ihnen somit ein schwerer, irreversibler Nachteil droht, überwiegen dennoch die möglichen nachteiligen Folgen, die sich bei Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ergeben können (vgl. Beschlüsse vom 11. Dezember 2020 - VfGBbg 21/20 EA - und - VfGBbg 22/20 EA -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 10.12.2021 - VfGBbg 24/21
Dabei besteht bei im fachwissenschaftlichen Diskurs auftretenden Ungewissheiten und damit einhergehenden unsicheren Entscheidungsgrundlagen auch ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, Rn. 10, und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, Rn. 171 ff., www.bverfg.de). - BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 10.12.2021 - VfGBbg 24/21
Dabei besteht bei im fachwissenschaftlichen Diskurs auftretenden Ungewissheiten und damit einhergehenden unsicheren Entscheidungsgrundlagen auch ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, Rn. 10, …und vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, Rn. 171 ff., www.bverfg.de). - BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20
Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 10.12.2021 - VfGBbg 24/21
Ziel dieser Regelung ist der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, zu dem der Staat aufgrund seiner grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 8 Abs. 1 LV, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG angehalten ist (…vgl. Beschluss vom 3. Juni 2020 - VfGBbg 9/20 EA -, Rn. 48, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschluss vom 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 -, Rn. 7, www.bverfg.de). - BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94
Rasterfahndung
Auszug aus VerfG Brandenburg, 10.12.2021 - VfGBbg 24/21
Ob darüber hinausgehend ein besonders strenger Maßstab, der bei einer vorläufigen Außervollzugsetzung von förmlichen Gesetzen wegen der besonderen demokratischen Legitimation des Gesetzgebers gilt, auch im Fall von Rechtsverordnungen anzuwenden ist (…so VerfGH Berlin, Beschlüsse vom 7. Mai 2020 - 64 A/20 -, Rn. 12, juris, …und vom 14. April 2020 - 50 A/20 -, Rn. 8, juris; BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 1995 - 1 BvR 2226/94 -, BVerfGE 93, 181-195, Rn. 31, juris), kann vorliegend offenbleiben; die allgemeinen Anforderungen sind bereits nicht erfüllt. - OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 411/21
2G-Modell bei Vorwarn- und Überlastungsstufe
Auszug aus VerfG Brandenburg, 10.12.2021 - VfGBbg 24/21
Hinzu kommt, dass das angegriffene 2G-Modell nicht isoliert steht, sondern eine schonendere Alternative gegenüber deutlich eingriffsintensiveren Grundrechtsbeschränkungen darstellt und in diesem Sinne als milderes Mittel gegenüber einer vollständigen Schließung oder stärkeren Beschränkung der Ausübung grundrechtlicher Freiheiten auch der betroffenen Normadressaten selbst dient (vgl. z. B. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. November 2021 - 3 B 411/21 -, juris).
- VerfG Brandenburg, 25.08.2023 - VfGBbg 6/23
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (nicht erfolgreich); Aussetzung …
Ob die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 VerfGGBbg vorliegen, ist grundsätzlich, soweit sich das Begehren in der Hauptsache nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet darstellt, nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu beurteilen (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 26. Juli 2022 - VfGBbg 9/22 EA -, Rn. 37, 39, vom 10. Dezember 2021 - VfGBbg 24/21 EA -, Rn. 28, …und vom 3. Juni 2020 - VfGBbg 9/20 EA -, Rn. 38, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).Bei der Prüfung der Voraussetzungen von § 30 Abs. 1 VerfGGBbg ist ein strenger Maßstab anzulegen (…vgl. Beschlüsse vom 26. Juli 2022 - VfGBbg 9/22 EA -, Rn. 50, vom 10. Dezember 2021 - VfGBbg 24/21 EA -, Rn. 45, …und vom 3. Juni 2020 - VfGBbg 9/20 EA -, Rn. 38, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
Im Rahmen der bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens anzustellenden Folgenabwägung sind die nachteiligen Wirkungen, die ohne die einstweilige Anordnung für den Fall des Obsiegens in der Hauptsache zu erwarten sind, mit den nachteiligen Wirkungen, die sich bei Erlass der einstweiligen Anordnung für den Fall der Erfolglosigkeit in der Hauptsache ergeben, zu vergleichen und zu bewerten (…vgl. Beschlüsse vom 26. Juli 2022 - VfGBbg 9/22 EA -, Rn. 49, und vom 10. Dezember 2021 - VfGBbg 24/21 EA -, Rn. 45, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
- VerfG Brandenburg, 26.07.2022 - VfGBbg 9/22
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, begründet; Beweisantrag; …
Ob die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 VerfGGBbg vorliegen, ist grundsätzlich, soweit sich das Begehren in der Hauptsache nicht als unzulässig oder offensichtlich unbegründet darstellt, nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu beurteilen (st. Rspr., vgl. z. B. Beschlüsse vom 10. Dezember 2021 - VfGBbg 24/21 EA -, Rn. 28…, vom 11. Dezember 2020 - VfGBbg 22/20 EA -, Rn. 13, …und vom 3. Juni 2020 - VfGBbg 9/20 EA -, Rn. 38, https://verfassungsgericht.brandenburg.de). - VerfG Brandenburg, 11.03.2022 - VfGBbg 2/22
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, unzulässig; Kontrollkompetenz …
Dabei ist in Anbetracht der weitreichenden Folgen einer einstweiligen Anordnung und vor dem Hintergrund, dass die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung entfaltet, sondern sich für gewöhnlich auf die nachträgliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Hoheitsaktes beschränkt, ein strenger Maßstab anzulegen (st. Rspr., Beschlüsse vom 10. Dezember 2021 - VfGBbg 24/21 EA -, Rn. 45, …und vom 18. Januar 2019 - VfGBbg 4/18 EA -, Rn. 14, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).Bei der Abwägung sind im Allgemeinen nur irreversible Nachteile zu berücksichtigen (st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 10. Dezember 2021 - VfGBbg 24/21 EA -, Rn. 45, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).